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Sonntag, 5. Februar 2012

Position zum Flächennutzungsplan

Ihre Leserzuschrift Münchner Merkur
„Überplanung gegen unseren Willen“


Sehr geehrte Familie Mang,

ich bin kein großer Freund von Leserbriefdebatten.
Auf Ihren öffentlichen Brief »Überplanung gegen unseren Willen« möchte Ihnen jedoch sehr gerne persönlich antworten.

Letztlich liegt hier wohl ein großes Missverständnis vor.
Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns im Rahmen der Vorbesprechungen zum neuen Flächennutzungsplan (FNP) sehr eindeutig für eine nur bescheidene Neuausweisung von Baugebieten eingesetzt. Im Vordergrund für eine weitere Entwicklung Holzkirchens steht für uns in erster Linie eine innerörtliche Verdichtung. Hier werden noch nicht alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt.
Auch sind wir die einzige Gruppierung im Marktgemeinderat, die den unerhörten Flächenverbrauch in Holzkirchen bei jeder Gelegenheit thematisiert.

Aber nun konkret zum Flächennutzungsplan. Der FNP bringt die Vorstellungen der Gemeinde über die weitere Entwicklung  im Gemeindegebiet zu Papier. Hier werden politische und fachliche  Zielvorstellungen formuliert, die – und das ist der springende Punkt – für die betroffenen Grundstückseigentümer nicht verbindlich sind. Deshalb werden sie auch grundsätzlich nicht mit den Grundeigentümern abgesprochen. Im konkreten Fall hat auch niemand die betroffenen Waldbesitzer bezüglich der geplanten Südtangente Holzkirchen gefragt, niemand die vielen »leer ausgegangenen« Landwirte in Buch, Großhartpenning oder Föching, niemand die Grundeigentümer neben der Autobahn, wo der FNP eine riesige Schutzpflanzung vorsieht, und so weiter und so fort.

Nun kann man vortrefflich darüber streiten, ob eine solche Planung großen Sinn hat, wenn die Entscheidung letztlich doch beim Grundeigentümer  liegt.
Zum einen ist aber ein solcher FNP gesetzlich vorgeschrieben,  zum anderen steht es einer Gemeinde sicherlich gut zu Gesicht, wenigstens einmal alle 15 Jahre grundsätzlich zu überlegen: Wo will ich eigentlich hin?

Mein in der Gemeinderatssitzung geäußerter Ärger hat sich in keiner Weise auf Ihre Familie und Ihre geäußerte Absichten bezogen. Ganz im Gegenteil.
Wenn aber die Mehrheitsfraktion nach zweieinhalb Jahren intensivster Arbeit und vielen Kompromissen auf allen Seiten kurz nach (!) der entscheidenden Abstimmung  mit der ersten – doch sehr wesentlichen – Änderung des FNP daherkommt, dann kommt man sich als Gemeinderat, der auch auf eine sinnhafte Verwendung von Steuergeldern achtet, doch regelrecht vorgeführt vor.

Ich hoffe ich konnte mit diesen Zeilen einigermaßen klarstellen, um was es unserer Fraktion geht und stehe für etwaige Rückfragen jederzeit zur Verfügung.

Ich verbleibe mit großem Respekt und freundlichen Grüßen,

Robert Wiechmann, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen

P.S. Ich werde unsere Mitglieder und Interessenten über unseren blog
www.holzkirchen.blogspot.com über dieses Schreiben informieren

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