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Dienstag, 24. Juli 2012

Finanzierungsgesellschaft gegründet, Fuß- und Radbeauftragter ernannt!

Fast alle Themen des heutigen Gemeinderats haben wir bereits in den Ausschüssen ausführlich behandelt, diskutiert – und darüber berichtet. Neu war eine Änderung der Ausgleichsflächen für das Gewerbegebiet Holzkirchen Nord:
Eigentlich sollte ein Bergwald in den Gemeinden Gaißach und Greiling als Ausgleichsmaßnahme für das neue Gewerbegebiet künftig unbewirtschaftet bleiben. Das wurde von der Unteren Naturschutzbehörde nach anfänglicher Zustimmung nun plötzlich doch abgelehnt, weil Ausgleichsmaßnahmen im gleichen Naturraum vorgenommen werden müssen. Die Münchner Schotterebene ist natürlich in einem ganz anderen Naturraum. Jetzt hat die Verwaltung ortsnah »auf die Schnelle« zwei Grundstücke gefunden, die zum »Ausgleich« gut sein sollten: Auf einer ausgebeuteten Kiesgrube zwischen Föching und Fellach soll »Pionierwald« wachsen, eine Wiese bei Flintsbach soll eine »Extensiv-Wiese« werden.
Alle Posts zum Thema Flächenverbrauch.
Und hier noch ein Link zum Artikel »Kahlschlag im bayerischen Paradies« in der Süddeutschen Zeitung mit dem Thema Landschaftszerstörung in unserem Landkreis.


Die Finanzierungsgesellschaft für die Geothermie: »InfraFin«
wurde heute auf Empfehlung des Hauptausschusses gegründet, nachdem unser Berater RA Dr. Detig das Konzept noch einmal sehr gut verständlich vorgestellt hat. Der künftige Verwaltungsrat ist personenidentisch mit dem Haupt-Ausschuss. In der Satzung wird verankert, daß jeder Gemeinderat ein Recht auf Information hat. Der geprüfte Jahresabschluß ist jeder Bürgerin und jedem Bürger zugänglich.
Damit sind die Finanzierungswege klar zu erkennen und nachzuvollziehen – besser sogar, als in den wirren Tiefen eines kameralistischen Haushalts.

Im Herbst werden die entsprechenden Betrauungsakte stattfinden. Ein gewissens Restrisiko hinsichtlich des EU-Rechts bleibt allerdings. Es wäre nur durch eine sogenannte Notifizierung auszuschließen. Damit würde das ganze Recht für Kommunale Unternehmen auf den Prüfstand kommen, und das erscheint weder nötig noch sinnvoll und würde viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen.

Die Freien Wähler sind gegen die Gründung der Finanzierungs-Gesellschaft. Sie werden ihre beiden Plätze im Verwaltungsrat nicht besetzen. Das ist natürlich die freie Entscheidung der FWG. Niemand aber kann die Bedenken der FWG nachvollziehen. Sie wirken vorgeschoben und basieren auf falschen Annahmen. Weder hat die Gemeinde eine plötzliche Kehrtwende in Sachen Finanzierung hingelegt, noch ist das gemeindliche Handeln künftig weniger transparent oder gar weniger kontrolliert.

Neben den beiden klassischen Möglichkeiten (Kreditaufnahme im Rahmen des Haushalts oder Kommunalbürgschaft) eröffnen wir uns einfach einen völlig legalen und mit allen Beteiligten abgesprochenen dritten Weg der Fremdfinanzierung. So einfach ist das letztlich.

Mehr dazu in diesem Post (Hauptausschuss).
Alle Posts zur Geothermie.

Radlbeauftragter für Holzkirchen:
Gratulation an Hartmut Romanski und an die Marktgemeinde! Wir haben einen »Beauftragten für Rad- und Fußverkehr«, und zwar einen exzellenten!
Mehr dazu in diesem Post (Hauptausschuss).
Informationen zum Runden Tisch Radlfreundliches Holzkirchen.
Alle Posts zum Radlfreundlichen Holzkirchen.

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