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Freitag, 27. Juli 2012

Kreistag: Ehrenamtskarte, Stammstrecke und SMG

Der Kreistag beschloß heute die Einführung einer »Ehrenamtskarte«, als Zeichen der Anerkennung für Bürgerschaftliches Engagement. Mit dieser Karte bekommt man ein paar Vergünstigungen; zum einen vom Land Bayern (10 % bei der Schlösser-und Seenverwaltung, bei Museen), zum anderen von einzelnen Kommunen und privaten Unternehmen (die das jeweils frei entscheiden). Das ganze ist ein Modellprojekt des Sozialministeriums, das gewissermaßen den Überbau liefert. Jeder Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt muß aber selbst entscheiden, ob er/sie sich beteiligt. Die Karte ist in allen Kommunen, die mitmachen, gültig. Kritisch sehe ich den Verwaltungsaufwand. Mal sehen, ob dieser Papiertiger zu bändigen ist.
Mehr Informationen auf der Website des Ministeriums.

Was ist eigentlich »bürgerschaftliches Engagement«? Diese Frage kam in unserer Fraktionssitzung auf, als ich überlegte, ob auch Kreis- oder Gemeinderäte die Ehrenamtskarte bekommen können (wenn sie genügend Zeit für ihr Amt aufwenden, nämlich durchschnittlich fünf Stunden in der Woche). Ja, (partei-)politisches Engagement ist bürgerschaftliches Engagement, erfuhr ich von Frau Freund, der zuständigen Sachbearbeiterin im Familienministerium. Sie berichtete mir begeistert von der Freude der Engagierten über ihre symbolische Auszeichnung – die ab und zu vom Staatssekretär überreicht wird. Im Herbst wird die 10.000ste Ehrenamtskarte verliehen.

Im Freiwillligensurvey 2009 des bayerischen Familienministeriums findet man ganz interessante Daten dazu. Zum Beispiel 6 % aller ehrenamtlichen Tätigkeit von Männern sind im Bereich Politik angesiedelt (Frauen 1%), 22 % im Bereich Sport (Frauen 13%), 8 % im Bereich Kirche und Religion (Frauen 18%).

Das und noch mehr zum Downlowd unter:
http://www.stmas.bayern.de/ehrenamt/survey/index.php

Die SPD-Fraktion stellte einen Resolutions-Antrag: Bund und Land sollen vom Kreistag aufgefordert werden, die sogenannte 2. Stammstrecke in München zu bauen. Das meiste in diesem Antrag ist richtig: Die Stammstrecke der S-Bahn zwischen Ostbahnhof und Pasing ist an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen, eine Verbesserung dieser Verbindung ist auch für viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis wichtig, die politischen Entscheidungsträger schieben die Problemlösung vor sich her. Aber: Seit langem wird über die beiden Alternativen diskutiert, nämlich eine zweite Röhre oder die Ertüchtigung des Südrings. Ich kann nicht beurteilen, welche Alternative die bessere ist, denn ich habe keine Zeit und keine Lust, mich auch damit noch zu befassen.  Deshalb war mein Vorschlag, den Antrag zu verändern und statt »sogenannte 2. Stammstrecke« zu schreiben: »eine 2. Stammstrecke (Alternativen: sogn. Röhre oder Südring)«. Das wurde abgelehnt. Der Änderungsvorschlag der CSU, auch die Stadt München anzusprechen, wurde dagegen als Kompromiß angenommen (die Stadt ist rechtlich nicht zuständig dafür!). Jetzt gibt es also diese Resolution gegen fünf Stimmen der Grünen.

Oliver Reitz die neue Finanzierungsstruktur der SMG vor: Der Landkreis, die Kreissparkasse Miesbach und ein neu gegründeter Unternehmerbund sind zu je einem Drittel beteiligt. Dann wurden die beiden neuen Regionalmanager vorgestellt. Diese Gelegenheit nutzte ich, mich nach der Landkreis-Entwicklung (Umsetzung des Leitbilds, Agenda 21-Gruppen, Verkehrskonzept, usw.) zu erkundigen. Bis auf das Integrierte Klimaschutzkonzept wurde das nämlich in die SMG »ausgelagert«. Es war deutlich zu erkennen, daß die beiden Neuen über diesen Aufgabenbereich noch nichts wußten, und Herr Reitz gab eine inhaltslose Antwort. Gut, daß Frau Stockmeier aus Otterfing nachhakte und Betreuung für die Agenda-Gruppen forderte. Der Landrat versprach sich darum zu kümmern, »irgendwer werde die Aufgabe übernehmen« ...
Hier zum Bericht im Gelben Blatt.
Übrigens, für den scheidenden Oliver Reitz, Standortförder für den Landkreis Miesbach, wird derzeit ein Nachfolger gesucht.

Unsere Anfrage zum Thema Sudelfeld wurde nicht nur ausführlich beantwortet, sondern auch heftig diskutiert. Mehr dazu im nächsten Post.

Zum aktuellen Post.