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Montag, 9. September 2013

Fragen an den Jugendgemeinderat

Am 31. August fand auf dem neuen Sportgelände der Schule an der Baumgartenstraße ein Beachvolleyballturnier statt. Tolle Sache!

Veranstalter waren der Jugendgemeinderat und die Junge Union.

Diese Kombination wirft allerdings ernste Fragen auf, denn:

1. Es gibt die klare Regel, daß parteipolitische Veranstaltungen nicht in gemeindlichen Einrichtungen stattfinden dürfen, auf Schulgelände schon gleich gar nicht.
2. Der Jugendgemeinderat hat sich in seiner Satzung zur politischen Neutralität verpflichtet. Ein Sponsoring durch eine Partei oder politische Gruppierung, ohne bei den anderen Fraktionen auch nur anzufragen, wirkt nicht nur seltsam, sondern stellt nicht weniger als die Funktion des Jugendgemeinderates in Frage.

Wir haben nachgefragt, haben bis heute aber keine Antwort.
update am 20. September: Eine Antwort ist gekommen und beim Kommentar zu lesen.


 »Sehr geehrter Herr Stienen, sehr geehrter Herr Warkentin,

über Ihr Volleyballturnier am 31. August haben wir in der Presse verwundert gelesen: eine »gemeinsame Veranstaltung mit der Jungen Union«?

Wir hatten Sie bei Ihrer Vorstellung im Gemeinderat am 29. März 2012 so verstanden, daß die satzungsgemäßen Aufgaben und Ziele des Jugendgemeinderats sind, die Interessen von Jugendlichen in Gemeinde und Gemeinderat zu vertreten, und das Interesse der Jugendlichen an der Kommunalpolitik zu wecken. Sie strebten einen gegenseitigen Interessenaustausch mit dem Gemeinderat an, inklusive Rederecht des JGR im GR.
Besonders betonten Sie auch Ihren Anspruch auf eine parteiunabahängige Arbeit.

Als Gemeinderäte und Sportfreunde fragen wir uns nun nach der Verbindung eines Volleyballturniers mit dem Jugendgemeinderat – und mit der zur Jungen Union.

Konkret:
Wie haben Sie versucht, während des Volleyballturniers bei den Jugendlichen das Interesse an der Lokalpolitik zu wecken?
Warum arbeiten Sie mit der Partei Junge Union zusammen und – ganz offensichtlich – nicht mit anderen oder, besser, mit keiner Partei (Stichwort parteiunabhängige Arbeit)?
Stand eine finanzielle Unterstützung des Volleyballturniers durch die Gemeinde zur Debatte (der Gemeinderat hatte Ihnen ja die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung zugesichert, über die im Einzelfall entschieden werden sollte)?

Aus unserer jetzigen Sicht haben Sie bei dem Turnier die Chance vertan, Sport und Kommunalpolitik tatsächlich zu verbinden. Zum Beispiel hätten Sie ganz einfach mehrere Gemeinderäte einladen und mit Fragen zu Jugend und Sport konfrontieren können, usw.

Sie werden Gründe für diese Art der Veranstaltung gehabt haben. Und auch für Ihre parteipolitische Bindung an die Junge Union, die uns (noch) verborgen sind.
Wir bitten um Aufklärung und sind gespannt auf Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Küster
für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat Holzkirchen «

Diese Mail vom 3. September ist bisher leider unbeantwortet. Vielleicht kommt ja noch was? Dann berichten wir natürlich.

Und übrigens: Die Sportanlage an der Baumgartenstraße ist für alle offen, darf also einfach so benutzt werden! Vereine dürfen nicht reservieren und blockieren. Schulsport geht aber natürlich vor.

Alle Posts zum Thema Jugend, Jugendgemeinderat und Sport.
Mehr Informationen über den Jugendgemeinderat.

Und hier noch zum Presseartikel des Holzkirchner Merkur.

Zum aktuellen Post.