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Montag, 11. April 2016

Grüne Weiterbildung zum Bundesverkehrswegeplan

Der Bundesverkehrswegeplan ist in aller Munde. Der Entwurf geht nun in die Öffentlichkeitsbeteiligung, die im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung in der EU vorgeschrieben ist.

Diese Öffentlichkeitsbeteiligung ist einfach und kompliziert zugleich. Jede(r) kann Einwendungen einreichen. Um jedoch qualifizierte Einwendungen mit Argumenten machen zu können, die tatsächlich Berücksichtigung finden können, bräuchten die Bürgerinnen und Bürger mehr Informationen.

Am vergangenen Wochenende gab es zwei Grüne Veranstaltungen, auf denen wir uns mit Informationen versorgen konnten:

Regionalkonferenz in Ulm
Am Freitag informierte die Grüne Bundestagsfraktion über die Bürgerbeteiligung im Bundesverkehrswegeplan. Die beiden zuständigen Bundestagsabgeordneten, Valerie Wilms und Matthias Gaestel, bewerteten den BVWP als Gesamtentwurf. Anschließend gab Dr. Werner Reh, der Verkehrsexperte des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Tipps für das Schreiben von Eingaben im Rahmen der Bürgerbeteiligung.

Am Plan selbst sahen alle drei nur wenig Gutes, im Großen und Ganzen ist er kein Plan für bundesweit relevante Verkehrsmaßnahmen, sondern ein Sammelsurium von lokalen Straßenbauprojekten. Alternativen zu Straßenbauprojekten, wie z.B. die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene durch Investitionen in die Schiene zu ermöglichen, wurden eigentlich nie ernsthaft geprüft. Der Mangel an Alternativenprüfung ist ein Verfahrensfehler, der dem Ministerium noch auf die Füße fallen könnte. Die im Plan selbst genannten, hochtrabenden Umweltziele werden mit den Maßnahmen, die der Plan enthält, nicht erreicht. Mangelnde Alternativenprüfung – nicht der Trassen sondern der Verkehrsverlagerung z.B. auf die Schiene – und mangelnde Zielerreichung sind zwei gute Argumente für alle, die kritische Eingaben im Rahmen der Bürgerbeteiligung machen wollen.

Konferenz des Bezirksverbands Oberbayern in München
Am Samstag konnten wir uns mit Grünen, die in Oberbayern kommunalpolitisch aktiv sind, über den BVWP austauschen. Dabei kamen von allen Seiten immer wieder neue Ideen und Argumente. So sind zum Beispiel die – umstrittenen – S-Bahn-Projekte (die Verlängerung der S7 nach Geretsried und die zweite Stammstrecke in München) nicht mit in den Plan aufgenommen werden, weil sie »nur« Regionalverkehr sind. Obwohl sie der Bund mitfinanzieren müßte sind deshalb nicht in den BUNDESverkehrswegeplan kommen.
Da stellt sich natürlich die Frage: Wenn die Holzkirchner Ortsumfahrungen überregional wichtig sind, weil sie Bad Tölz an München, den Flughafen und die Autobahn anbinden, ist dann nicht auch die BOB überregional wichtig, weil sie uns mit München verbindet, dem Flughafen und dem Hauptbahnhof mit Direktverbindungen nach Berlin, Paris, Wien, Rom, ...?

Grüne aus ganz Oberbayern kamen am Samstag in München zusammen, um über Projekte im Bundesverkehrswegeplan zu sprechen. Aus Holzkirchen dabei: Dorothea Deutsch und Karl Bär (jeweils die zweiten von links in der hinteren und vorderen Reihe).

Als Grüner Ortsverband in Holzkirchen – nicht als Gemeinderatsfraktion – werden wir nun eine Eingabe im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrsewegeplan schreiben. Wir werden sie nicht nur ans Ministerium in Berlin schicken, sondern auch veröffentlichen. 

Dank der arbeitsamen Grünen auf allen politischen Ebenen sind wir dafür nun gut gerüstet.

Alle Posts zu Verkehr und zu Umgehungsstraßen.
Alle Posts zu Bürgerbeteiligung.

Weitere Informationen zur Bürgerbeteiligung beim BVWP auf der Website der Marktgemeinde.
Informationen über weitere Projekte des BVWP im Landkreis Miesbach auf der Website unseres KV.

Eingestellt von Karl Bär.

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